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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

§1. Allgemeines

Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen des Verkäufers. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen werden nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind.

§ 2. Angebote

(1)   Angebote sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend. Preise verstehen sich frei Baustelle innerhalb Deutschlands (ausgenommen Inseln). Für die Entladung mit Kran bzw. Stapler berechnen wir für Dachsteine und Dachziegel 35 € je 0/00 Stück und für Biberschwanz-Ziegel 15,00 € je 0/00 Stück.

(2)   Ziegeleierzeugnisse sind homogene Massengüter, die in einem natürlichen Brennprozess hergestellt werden. Muster jeder Art und Größe, Proben, Abbildungen und Beschreibungen können deshalb nur annäherungsweise gelten.

§ 3. Lieferung und Gefahrübergang

(1)   Die Lieferung erfolgt ab Werk.

(2)   Die Gefahr geht mit der Verladung auf den Käufer über.

(3)   Vereinbarte Anlieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Sie setzt Befahrbarkeit der Entladestelle mit schwerem Lastzug und geeignete Entlademöglichkeit voraus. Der Käufer haftet für Schäden, die entstehen, wenn diese Voraussetzungen fehlen. Er haftet auch für Schäden, die entstehen, wenn das Lieferfahrzeug aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht unverzüglich oder nicht sachgemäß entladen wird.

(4)   Die Lieferungen erfolgen auf Euro-Paletten/EUR 2-Paletten. Für die tauschfähige Euro-Palette berechnen wir 9,00 € je Stück zuzüglich Mehrwertsteuer. Für die tauschfähige EUR 2-Palette berechnen wir 14,00 € je Stück zuzüglich Mehrwertsteuer. Bei Rücklieferung von tauschfähigen Euro-Paletten „in einwandfreiem  Zustand“ gemäß Norm UIC-435 werden 8,00 € je Stück zuzüglich Mehrwertsteuer gutgeschrieben. Bei Rücklieferung von tauschfähigen EUR 2-Paletten „in einwandfreiem Zustand“ gemäß Norm UIC-435 werden 13,00 € je Stück zuzüglich Mehrwertsteuer gutgeschrieben.

§ 4. Lieferzeit, Lieferbehinderung und Kostensteigerung

(1)   Verbindliche Liefertermine bedürfen ausdrücklicher Vereinbarung.

(2)   Unvorhersehbare höhere Gewalt und andere unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse, zu denen u.a. auch Material-, Energie-, Arbeitskräfte- und Transportraum-Mangel, Produktionsstörungen ein- schließlich Fehlbrand, Arbeitskampf, Lieferfristüberschreitungen seiner Vorlieferanten, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen usw. gehören können, die den Verkäufer außerstande setzen, seine Lieferverpflichtungen zu erfüllen, befreien ihn für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung voll von seiner Liefer- oder Leistungspflicht. Der Verkäufer wird den Käufer über das Eintreten eines solchen Falles unverzüglich unterrichten.

(3)   Treten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Kostensteigerungen ein, insbesondere für Energie und Personal, die in ihrem Ausmaß nicht vorhersehbar waren und ein Festhalten am vereinbarten Preis unzumutbar machen, so werden die Parteien über den Preis neu verhandeln.

§ 5. Zahlung

(1)   Der Kaufpreis ist bei Empfang der Ware zu zahlen.

(2)   Bei Vereinbarung eines Zahlungsziels sind die Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

(3)   Die Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt nur erfüllungshalber. Diskont, Spesen und Kosten trägt der Käufer.

(4)   Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer vom Verzugstage an Verzugszinsen in Höhe bis zu 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(5)   Bei begründetem Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offenstehenden – auch gestundete – Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und sofortige Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, und zwar auch für hereingenommene Wechsel.

(6)   Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Er kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

§ 6. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

(1)    Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen. Erkennbare Mängel, Mengendifferenzen oder Falschlieferungen sind dem Verkäufer spätestens innerhalb einer Woche, in jedem Falle aber vor Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung schriftlich anzuzeigen. Dem Verkäufer ist Gelegenheit zur gemeinsamen Feststellung der angezeigten Beanstandungen und zur Anwesenheit bei Entnahmen für Materialprüfungen zu geben.

(2)    Maßgeblich für die zu liefernden Erzeugnisse sind die einschlägigen DIN-Normen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine Bezugnahme auf DlN-Normen beinhaltet lediglich eine Warenbeschreibung. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB muss ausdrücklich vereinbart und als solche bezeichnet sein. Die bei Herstellung, Transport oder Verarbeitung grobkeramischer Erzeugnisse auftretenden geringfügigen Schäden oder Farbabweichungen, die die übliche Verwendbarkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, können ebenso wenig beanstandet werden wie handelsüblicher Bruch.

(3)    Zur Beseitigung mit Recht gerügter Mängel kann der Verkäufer nach seiner Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Schlagen Ersatzlieferungen bzw. Nachbesserung fehl oder erfordern sie einen unverhältnismäßigen Aufwand, so kann nur Minderung des Kaufpreises verlangt werden.

(4)    Alle weitergehenden Ansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, sie sind durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder durch das Fehlen einer ausdrücklich zugesicherten Eigenschaft begründet.

§ 7. Eigentumsvorbehalt und Forderungssicherung

(1)    Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).

(2)    Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung durch den Käufer erfolgt im Auftrage des Verkäufers, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Soweit der Verkäufer nicht bereits kraft Gesetzes Eigentum oder Miteigentum erlangt, überträgt der Käufer dem Verkäufer schon jetzt im Werte der Vorbehaltsware Miteigentum an der hieraus entstehenden Sache und verwahrt diese als Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für den Verkäufer.

(3)    Veräußert der Käufer Vorbehaltsware oder baut er sie in ein Grundstück ein, so tritt er dem Verkäufer schon jetzt die daraus entstehenden Forderungen im Werte der Vorbehaltsware mit allen Rechten einschließlich des Rechts auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab. Ist der Käufer Eigentümer des Grundstücks, so erfasst die Vorausabtretung in gleichem Umfang die aus der Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen. Die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen des Käufers.

(4)    Unter der Voraussetzung des Übergangs des Miteigentums und der Forderungen sowie unter Vorbehalt des Widerrufs ermächtigt der Verkäufer den Käufer, Vorbehaltsware im üblichen Geschäftsverkehr zu veräußern, zu verarbeiten und abgetretene Forderungen einzuziehen. Zu anderen Verfügungen, insbesondere Verpfändung, Sicherungsübereignung oder weiterer Abtretung ist der Käufer nicht berechtigt.

(5)    Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über jede Art von Zugriffen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen zu unterrichten sowie ihm die für die Rechtsverfolgung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

(6)    Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nach oder entstehen begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit, so hat der Käufer auf Verlangen des Verkäufers die Vorbehaltsware herauszugeben sowie die abgetretenen Forderungen offenzulegen und dem Verkäufer alle zur Einziehung dieser Forderungen erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu geben.

(7)    Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers verpflichtet, eingeräumte Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers freizugeben, soweit deren Wert seine Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

§ 8. Ausnahmeregelungen

Die vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden gegenüber einem Kaufmann verwendet, wenn der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, ferner gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. In allen anderen Fällen werden sie mit folgender Maßgabe verwendet:

a)    In den in §4 Abs. 3 genannten Fällen haftet der Verkäufer dem Käufer bis zur Höhe der Differenz zwischen dem Vertragspreis und dem vom Käufer unter Berücksichtigung seiner Schadensminderungspflicht für einen Deckungskauf aufgewendeten Betrag, es sei denn, Leistungsverzug und Unmöglichkeit beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

b)    Die nach §4 Abs. 4 mögliche Verhandlung über eine Preiserhöhung setzt voraus, dass zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Lieferzeitpunkt mindestens 4 Monate liegen.

c)    Die Anzeigepflicht des §6 Abs. 1 gilt für alle offensichtlichen Mängel. Mengendifferenzen oder Falschlieferungen. Für alle anderen Mängelrügen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1)    Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferwerks.

(2)    Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechsel-Klagen, ist, sofern die Voraussetzungen des §38 ZPO vorliegen, der Sitz des Verkäufers.

(3)    Im nicht kaufmännischen Verkehr ist Gerichtsstand der Wohnsitz des Beklagten.

 

Zu den angegebenen Preisen addiert sich die gültige Mehrwertsteuer.
Technische und preisliche Änderungen vorbehalten.